Gabriel plant umfassenden Umbau des Energiesektors

Sigmar Gabriel (2013)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) plant einen umfassenden Umbau des Energiesektors nach Vorbild der Sozialreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Heute sind es die hohen Energiekosten, die vor allem energieintensiven Unternehmen das Leben in Deutschland schwer machen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Dahinter stehen aber hunderttausende von Arbeitsplätzen. Jetzt brauchen wir eine `Energie-Agenda 2030`. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU dazu den gleichen Mut aufbringt wie wir Sozialdemokraten mit den Grünen bei der Agenda 2010."

Zur Begründung sagte Gabriel: "In den 90er Jahren waren die hohen Arbeitskosten das große Problem der deutschen Wirtschaft. Das haben wir durch große Sozialreformen der Agenda 2010 und durch eine enorme Steigerung der Produktivität gelöst." Die Energiewende stehe "ganz oben" auf seiner Agenda. "Hier muss ich dafür sorgen, dass keine industriellen Arbeitsplätze verloren gehen und die Strompreise nicht weiter steigen." Dem Koalitionspartner CSU setzte Gabriel ein Ultimatum, noch im Januar grünes Licht für den Bau neuer Stromtrassen zu geben: "Die CSU tut sich schwer damit zu akzeptieren, dass es ohne neue Stromleitungen keine sichere Stromversorgung gibt. Bayern muss sich im Januar endgültig für die beiden geplanten Stromtrassen nach Süden entscheiden." Für den Fall, dass die CSU weiterhin den Bau der Trassen blockieren sollte, droht Gabriel mit höheren Strompreisen für Bayern: "Dann wird es bitter für die bayerische Wirtschaft. Denn Strom in Bayern bleibt dann knapp und wird mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in den nächsten Jahren noch knapper. Und alles was knapp ist, wird teuer." Zur Begründung sagte der Minister: "Heute zahlen alle Stromverbraucher in ganz Deutschland die höheren Kosten für die Versorgungssicherheit in einzelnen Regionen. Das kann man für eine Übergangszeit machen, in der neue Stromleitungen noch nicht fertig sind. Das gebietet die Solidarität innerhalb Deutschlands." Und weit er: "Auf Dauer werden die Unternehmen und Verbraucher im Westen, Norden und im Osten aber nicht akzeptieren, dass sie höhere Stromkosten nur deshalb haben, weil Bayern keine Stromleitungen haben will." Gabriel sagte für diesen Fall eine Zweiteilung Deutschlands bei den Energiepreisen voraus: "Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass dann irgendwann die EU die bislang einheitliche Preiszone in Deutschland aufteilen wird: in eine preiswerte im Norden und eine teurere im Süden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bayerische Wirtschaft das will."

Quelle: dts Nachrichtenagentur