Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → SSW: Koalitionspläne führen zu mehr Klagen und Politikverdruss

SSW: Koalitionspläne führen zu mehr Klagen und Politikverdruss

Archivmeldung vom 15.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wahlurne (Symbolbild)

Bild: © CC0 / planet_fox / Pixabay

Zum Änderungsantrag von CDU und Grünen zu ihren umstrittenen Neuregelungen von Bürgerbegehren und Mindestfraktionsgrößen erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms: "Die Anhörung zu den schwarz-grünen Plänen hätte vernichtender eigentlich nicht ausfallen können. Und dennoch halten die Koalitionsfraktionen an ihrem geplanten Demokratieabbau fest, verschärfen ihn sogar in Teilen."

Harms weiter: "Denn bei der Mindestfraktionsgröße soll Kleinstfraktionen nun sogar verpflichtend der Garaus gemacht werden. Bei so wenig Respekt vor direkter Demokratie und Meinungsvielfalt in Kommunalparlamenten verwundert es dann kaum noch, dass CDU und Grünen auch die Kritik von Fachexperten an sich abperlen lassen.

Das Ergebnis dieser Brechstangenpolitik werden nicht schlankere Planungsprozesse und Debatten sein, wie angeblich beabsichtigt, sondern mehr Klagen und noch mehr Politikverdruss."

Quelle: SSW