Bericht: Berlin bewegt sich im Streit um Nato-Beitritt der Ukraine
Archivmeldung vom 10.07.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei "bereit zur Prüfung von Kompromisssprache", obgleich die Bedingungen hierfür "noch nicht erfüllt" seien, zitiert die "Bild" aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel.
Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, "die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde", heißt es weiter in dem Papier. Eine "Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008" sei für die Bundesregierung "ausgeschlossen".
Darum werde Deutschland im Nato-Abschlussdokument "weder die Erwähnung einer Einladung" noch die Erwähnung "des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato" akzeptieren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur