CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen

Archivmeldung vom 06.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

CSU und Freie Wähler Logos

Bild: CSU/Freie Wähler / Eigenes Werk

Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.

Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag: "Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München. Dazu gibt es keine Alternative. Der große Vorteil besteht darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um Rückführungen effizient und schnell durchzuführen. Mit der heutigen Entscheidung machen wir den Weg für eine solche langfristige Einrichtung auf dem Flughafengelände frei.

Abschiebungen von ausländischen Straftätern und ausreisepflichtigen Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die sich der Ausreise widersetzen, bleiben unumgänglich. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land schnellstmöglich verlassen."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)