Erste Abgeordnete für CDU-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

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Bild: CDU / Markus Schwarze

Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag auf Resonanz in der Partei.

Da "Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind", wie die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle aus Schwäbisch Gmünd dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) sagte, sei sie "unbedingt dafür, das auch zu machen". Obwohl es die Koalitionsbildung verkompliziere, würde die Befragung aus ihrer Sicht in einer für die Partei schwierigen Phase "innerparteilich befrieden": "Es ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen."

Der Brandenburger Landeschef Jan Redmann forderte in jedem Fall eine starke Beteiligung der Mitglieder. "Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss die CDU-Basis dazu gehört werden", sagte er dem Tagesspiegel: "Das können Diskussionsveranstaltungen sein. Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen - in Brandenburg haben wir 2019 damit gute Erfahrungen gemacht."

Das Bundesvorstandsmitglied Steffen Bilger aus Baden-Württemberg wiederum sieht dafür keine Notwendigkeit. "Ich bin zurzeit viel an der Basis unterwegs. Da wird zwar vereinzelt die Forderung nach einer Mitgliederbefragung erhoben, ich habe aber nicht den Eindruck, dass es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt", sagte er dem Tagesspiegel: "Wichtig ist den Mitgliedern vor allem, dass der Koalitionsvertrag gut wird und es dabei keine Rolle spielen darf, dass sich die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid selbst eine Hürde aufgebaut hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur