Unionspolitiker kritisieren rot-grüne Minderheitsregierung in NRW

Nordrhein-Westfalen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Der Schritt der SPD steht in krassem Widerspruch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung beizutragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Frau Kraft will unter allen Umständen Ministerpräsidentin des Landes werden, um später zu einem ihr geeigneten Zeitpunkt aus der Rolle der Ministerpräsidentin heraus Neuwahlen anzustreben. Sie kann nicht ernsthaft glauben, dass man Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang aus einer Minder heitenposition regieren kann." Krafts Vorgehen sei "ein Beitrag zur Stärkung der Politikverdrossenheit". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, der dem CDU-Landesvorstand angehört, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es geht weniger ums Regieren als ums Blockieren im Bundesrat. Das ist nicht verantwortlich. Der Begriff Minderheitsregierung täuscht im Übrigen. Es geht um Rot-Rot-Grün. Die Linkspartei bleibt nur noch ein wenig in den Büschen." Aus führenden CDU-Kreisen verlautet nach Angaben der Zeitung, es wäre besser gewesen, die CDU hätte den Kopf von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf dem Altar der Sondierungsgespräche mit der SPD geopfert, um eine große Koalition zu ermöglichen. Dass er Oppositionsführer werde, sei im Übrigen kaum vorstellbar. Vermut-lich werde diese Rolle nun an CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid oder Integrationsminister Armin Laschet fallen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger