Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Wendt übt nach BKA-Urteil scharfe Kritik an Bundesregierung

Wendt übt nach BKA-Urteil scharfe Kritik an Bundesregierung

Archivmeldung vom 20.04.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.04.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Wendt

Foto: Hobbes1500
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt, nachdem das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt hat: "Das Urteil ist eine Klatsche für den Gesetzgeber, aber nicht für die Polizei", sagte Wendt der "Bild" (Donnerstag).

"Dass die Terror-Abwehr in Deutschland funktioniert, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt - nicht zuletzt auch die Festnahme von einem dutzend mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen am Montag." Polizei-Experte Wendt sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht. "Wir sind darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber uns gutes Handwerkszeug gibt und das sind unter anderem gute Gesetze. Wenn das nicht so ist, können wir Deutschland nicht schützen und die Terror-Gefahr steigt. Das Gesetz muss jetzt dringend bis 2018 nachgebessert werden und darf nicht im Wahlkampf untergehen - die Terror-Gefahr in Deutschland ist dafür einfach zu hoch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur