SPD und Union wollen voraussichtlich die Kronzeugenregelung wieder einführen
Archivmeldung vom 26.10.2005
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNach Informationen des Tagesspiegels haben sich die Rechtsexperten von Union und SPD in ihrer Arbeitsgruppe offenbar darauf geeinigt, beim Zustandekommen einer großen Koalition, die Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Da über die Teilergebnisse der Verhandlungen Stillschweigen vereinbart worden sei, wollte man sich bei Union und SPD nicht zu der möglichen Einigung äußern.
Wie der Tagesspiegel erfuhr, haben sich die Rechtsexperten im
Rahmen der Koalitionsverhandlungen in ihrer Arbeitsgruppe darauf
verständigt, eine Kronzeugenregelung nicht für spezielle Taten - etwa
im Bereich Terrorismus oder Organisierte Kriminalität - sondern als
generelle Regelung wieder einzuführen.
Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel