FDP-Finanzexperte Wissing fordert mehr Transparenz bei Geschenken für Regierungsmitarbeiter

FDP-Finanzexperte Volker Wissing fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz, wenn Regierungsmitarbeiter Geschenke von Unternehmen oder Verbänden erhalten. Denn angesichts der Wirtschaftskrise würden zunehmend Entscheidungen getroffen, "die für Unternehmen gerade im Bankensektor von enormen Interesse sind", sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin räumt die Regierung ein, dass es keine Aufstellung über die Zahl der Geschenke für Mitarbeiter, deren Wert, über Genehmigungen und Ablehnungen gibt. Wenn die Bundesregierung solche wichtigen Fragen offen lasse, setze sie sich dem Verdacht der "Vertuschung" aus, so Wissing. "In einer Zeit, in der die Steuerzahler mit Milliarden für die Stabilisierung privater Unternehmen haften, täte die Bundesregierung gut dran, transparenter zu werden."

Regierungsmitarbeitern dürfen in der Regel unter "stillschweigender Zustimmung" ihres Dienstherrn Geschenke wie Kugelschreiber, Schreibblocks, Kalender oder Stoffbeutel annehmen, wenn sie nicht mehr wert sind als 25 Euro. Bei prüfenden, überwachenden und kontrollierenden Behörden gilt indes einen Null-Euro-Regelung, auch geringwertige Zuwendungen sind nicht erlaubt. Und: "Bei Bewirtung durch Private dürfen nur Erfrischungsgetränke und Gebäck angenommen werden." 2008 gab es laut Regierung zwei Disziplinarmaßnehmen wegen Verstöße gegen die Vorgaben.

Quelle: Saarbrücker Zeitung