Scholz drängt Opposition nach Vertrauensfrage-Antrag zu Kooperation
Bild: Eigenes Werk /SB
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach "keinerlei Aufschub dulden".
Es seien Entscheidungen, die noch vor Jahresende getroffen werden
müssten, um "Arbeitsplätze zu sichern" und die "Bürger zu entlasten",
sagte er am Mittwoch in Berlin. Scholz nannte etwa die Erhöhung des
Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Diese müsse kommen "als Signal,
dass wir die Familien im Land nicht allein lassen mit den gestiegenen
Preisen". Zudem müsse man gegen die kalte Progression vorgehen, das
Deutschlandticket absichern sowie die Netzentgelte "stabilisieren".
"Ein
Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesem wichtigen Fragen
wäre ein starkes Zeichen", sagte der Kanzler. Vonseiten der Union hatte
es allerdings in vielen der genannten Punkte bereits ablehnende Signale
gegeben. Und auch die FDP ist dem Vernehmen nach in vielen Punkten nicht
zur Kooperation bereit.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige