BA arbeitet weiter mit Kommunen zusammen - Schlussfolgerungen im "Tagesspiegel" falsch

Zu dem heute im "Tagesspiegel" erschienenen Artikel "Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger - Agenturen bereiten sich auf neues Verfahren vor" erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA):

Die von der Autorin und den zitierten Insidern gezogenen Schlussfolgerungen sind falsch. Die BA bereitet sich nicht auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor. Richtig ist, dass die BA im Frühjahr dieses Jahres eine Reihe von ARGE-Verträgen mit den Kommunen vorsorglich gekündigt hatte. Die Kündigung musste erfolgen, weil diese Kommunen nicht bereit waren, einen angemessenen Anteil an den Verwaltungskosten zu tragen. Trotzdem hat die BA weiter mit den Kommunen verhandelt. In den meisten Fällen wurde die Kündigung zwischenzeitlich zurück genommen. In den Fällen, in denen mit den Kommunen bis zum Jahresende allerdings keine Übereinkunft erzielt wird, müssen bereits jetzt organisatorische Vorbereitungen getroffen werden. Der "Tagesspiegel" hatte fälschlicherweise berichtet, dass sich die BA offenbar bereits auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommune vorbereite.

Quelle: Pressemitteilung Bundesagentur für Arbeit