Innensenator verteidigt Abschiebepolitik des Berliner Senats

Andreas Geisel (2016)

Bild: SPD Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Abschiebepolitik des Landes Berlin verteidigt. Der Vorwurf, Rot-Rot-Grün halte wenig von Abschiebungen, sei "Quatsch", sagte Geisel der "Welt".

"Der Senat steht zu Unrecht unter dem Verdacht, nicht abzuschieben", sagte der Innensenator. "Abschiebungen sind notwendig, weil sonst die Zahl der freiwilligen Rückkehrer dramatisch heruntergehen würde." Derzeit gebe es aber zu viele komplizierte Fälle, die einfachen Rückführungen seien oft bereits vollzogen. Abschiebungen nach Afghanistan lehnte Geisel jedoch ab, da es sich hierbei um ein Kriegsgebiet handele.

Allerdings habe die Landesregierung keinen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen, so der Innensenator: "Ich möchte mir nicht die Möglichkeit nehmen, Gefährder, Gewalttäter oder Vergewaltiger zurückzuführen." Vier Gefährder seien in diesem Jahr bereits aus Berlin abgeschoben worden, andere säßen in Haft. Ab Januar 2018 sollen laut Geisel 80 zusätzliche Abschiebehaftplätze für kriminelle Gefährder eingerichtet werden. Der Innensenator räumte ein, dass im Umgang mit dem islamistischen Terroristen Anis Amri in dieser Hinsicht massive Fehler gemacht wurden. Dies werde auch der Abschlussbericht des Sonderermittlers Bruno Jost zeigen, der an diesem Donnerstag vorgelegt werden soll.

"Im Fall Amri ist eine Menge schiefgelaufen - bei uns, in anderen Bundesländern und im Bund. Die Möglichkeiten bestanden, ihn früher aus dem Verkehr zu ziehen", sagte Geisel. Auch das Zusammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft sei "suboptimal" gewesen. Personelle Konsequenzen lehnte Geisel jedoch ab. "Ich halte nichts davon, jetzt die Führung der Polizei auszuwechseln. Damit würde nichts besser oder einfacher." Geisel kündigte an, die Berliner Polizei in den kommenden Jahren um 1.200 neue Polizisten pro Jahr aufzustocken.

Abzüglich der Pensionierungen werde Berlin am Ende der Legislaturperiode mit 18.000 Polizisten wieder auf dem Stand des Jahres 2000 sein. "Das sehe ich als Erfolg, den wir als jetziger Senat bewirkt haben", sagte Geisel. Ein noch größerer Personalzuwachs ließe sich bis 2021 "nicht stemmen". Auch die Besoldung und die Ausstattung werde in den kommenden Monaten und Jahren verbessert werden, versprach Geisel. "

Aber ich bestreite nicht: wir befinden uns in einer Aufholjagd." Dass Berlin die "Hauptstadt der Kriminalität" sei, liege an der hohen Zahl von Alltagsdelikten wie Taschendiebstahl und den hohen Touristenzahlen, sagte Geisel. "Deshalb trügt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Berlin ist eine der sichersten Metropolen der Welt." An Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Drogenumschlagplatz Görlitzer Park in Kreuzberg gebe es, so Geisel, aber nach wie vor Probleme: "Ich persönlich würde gegenwärtig nachts noch nicht allein durch den Park gehen. Der Park ist aber sicherer geworden, wir sind auf einem guten Weg."

Quelle: dts Nachrichtenagentur