CSU-Konservative rufen zu offenem Widerstand gegen Merkel auf

Angela Merkel im September 2014

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In der unionsinternen Debatte über die islamfeindliche Pegida-Gruppierung und die eurokritische AfD verschärft sich die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Nachdem der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Merkel für das Erstarken von Pegida und AfD mitverantwortlich gemacht hat, fordert nun die CSU-Initiative "Konservativer Aufbruch" zum offenen Widerstand gegen die CDU-Bundesvorsitzende auf.

Merkel zwinge die Union zu einer "linkslastigen Talfahrt", sagte David Bendels, Mitgründer und stellvertretender Sprecher der Initiative, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Dieser Talfahrt, diesem Irrweg, darf unsere CSU nicht folgen." Bendels warf Merkel vor, sich von guten Umfragewerten "völlig verblenden" zu lassen. Damit habe sie "das Wertefundament der CDU weitgehend zerstört".

AfD und Pegida sieht der CSU-Politiker daher als ein "hausgemachtes Problem à la Merkel". Die Pegida-Anhänger seien mit der gesamten Politik unzufrieden. Da gehe es schon lange nicht mehr nur um Flüchtlingspolitik und Integration. "Die Menschen fühlen sich von der CDU alleingelassen, das ist das Verschulden Merkels."

Machterhalt gehe bei der Kanzlerin vor Inhalte, kritisierte Bendels. Konservative, bürgerliche Grundlagen seien unter ihrer Führung auf nahezu allen Politikfeldern geräumt worden. "Viele Menschen", so Bendels, "haben ihre politische Heimat in der Union verloren und suchen nun nach einer neuen." Schuld daran sei einerseits die "oftmals tagespolitische, opportunistische Ausrichtung der Union", andererseits hätten die Spitzen von CDU und CSU "viel zu lange und sträflich eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD verweigert, viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und nach dem apolitischen `Vogel-Strauß-Prinzip‘ agiert". Diese Strategie sei "völlig daneben" gegangen.

Bendels forderte die Union vor diesem Hintergrund zu einer Rückbesinnung auf konservative Positionen auf. Ansonsten würden AfD und Pegida zurecht weiteren Zulauf bekommen. "Um diese genuinen Stammwähler der Union wieder zurückgewinnen und mobilisieren zu können, ist ein grundsätzlicher inhaltlicher Kurswechsel der Union dringend geboten", sagte er. "CDU und CSU müssen abkehren von linkslastiger, zeitgeisthöriger Beliebigkeit und wieder zurückkehren zu einer klaren, bürgerlich-konservativen Politik der Verlässlichkeit und des gesunden Menschenverstands."

Es sei "zwingend geboten, dass die Union ihr konservatives Profil wieder schärft und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließt, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt". CDU und CSU müssten sich wieder auf ihre konservative Wurzel und ihre bürgerlich-konservativen Kernwerte besinnen.

Bosbach fordert von Union mehr Anstrengungen um konservative Wähler

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat verstärkte Anstrengungen um die konservative Wählerklientel angemahnt. "Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Er reagierte damit auf die Kritik des Ex-Innenministers Hans-Peter Friedrich am Kurs der Kanzlerin, der die AfD und "Pegida" stärke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur