Christoph Meyer (FDP): Wirtschaftsplan neu aufbauen und mehr privates Kapital für Staatsaufgaben aktivieren

Christoph Meyer (2020)

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds von null neu aufbauen", so Meyer im phoenix-Interview. Bundesfinanzminister Lindner verhängte nach dem Urteil am Mittwoch eine unmittelbare Ausgabensperre für das Sondervermögen, das die grüne Transformation und somit die Klimapolitik der Ampel ermöglichen sollte.

Meyer zufolge müsse die Buchungspraxis, die über Jahre im Bund und in den Ländern durchgeführt wurde, "jetzt überprüft werden und das bedeutetet die Schuldenbremse ist härter gestellt und das ist erstmal gut." Meyer verwies bei phoenix darauf, dass das Land genug Einnahmen habe. Gleichzeitig betonte er: "Wir haben ein Ausgabenproblem, wir müssen priorisieren und konsolidieren. Und wir müssen Wirtschaftswachstum ankurbeln, weil das mehr Steuereinnahmen generiert." Grundsätzlich sollte man lernen, "mehr privates Kapital für Aufgaben und Ziele des Staats zu aktivieren". Denn es sei ein "Denkfehler von politischen Wettbewerbern der FDP, dass es immer der Staat richten muss".

Kritische Stimmen aus der Opposition wehrt er ab. "Wir müssen feststellen, dass das Karlsruher Gericht am Mittwoch das erste Mal die Schuldenbremse interpretiert hat und Grenzen gesetzt hat, die davor noch nicht da waren", so Meyer. "Jetzt haben wir Klarheit, und diese Klarheit werden wir natürlich dann im Regierungshandeln umsetzen." Meyer rechnet damit, dass die Bereinigungssitzung zum Nachtragshaushalt 2021 nächsten Donnerstag zum Abschluss kommen werde.

Quelle: PHOENIX (ots)