Bundestag nimmt "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition an

Gesetze & Gesetzesbücher (Symbolbild)

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten "Tasern" und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit "Künstlicher Intelligenz" vor.

Das Waffenrecht soll verschärft und durch "verdachtsunabhängige" Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem Paket "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", wie sie in ihrer Rede vor der Abstimmung erläuterte. "Es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur