Krisengipfel: Regierung plant Verbunddatei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

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Auf einer Sondersitzung der Innen- und Justizminister in Berlin haben sich Bund und Länder auf eine Verbunddatei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie auf ein gemeinsames "Abwehrzentrum Rechts" geeinigt. "Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass wir mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land schützen müssen", betonte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach dem Treffen.

In der Verbunddatei "werden alle Informationen, die die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden haben, zusammengeführt, wie wir dies auch schon im Bereich des islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen von 2011 aufgebaut haben und erfolgreich praktizieren", erklärte der Bundesinnenminister. Allerdings wolle man hier noch einen Schritt weiter gehen, da es sich bereits um extremistische Strukturen handele, die in terroristische Aktionen münden könnten. Genaue Maßnahmen soll eine Arbeitsgruppe ab kommender Woche prüfen.

Das Vorhaben wurde von der Links-Partei scharf kritisiert. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Nešković bezeichnete das Zentral-Register als überflüssig. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof sei der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze völlig ausreichend seien. "Der Gabentisch `staatliche Überwachung` ist reichlich angefüllt", erklärte Nešković. Das Problem liege vielmehr im Fokus der Ermittler. "Die Sicherheitsbehörden wenden die bestehenden Gesetze in vollem Umfang bislang nur auf den Bereich des islamistischen Terrorismus und des Linksextremismus an", sagte Nešković.

Auf dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror hatten Bund und Länder heute außerdem vereinbart, die Ermittlungsbehörden besser zu verzahnen sowie die Chancen eines erneuten NPD-Verbots zu prüfen.

Zeitung: Zentrum gegen Rechtsterrorismus soll nach NRW

Nordrhein-Westfalen soll einem Medienbericht zufolge der Standort für das neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die "Rheinische Post" meldet, verständigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Länder bei einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin darauf, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20 Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit einer Zweigstelle vertreten. Laut der Zeitung sollen in der Außenstelle 50 Fachleute aus dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesstellen, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern zusammengeführt werden. Später könne das Personal noch aufgestockt werden, schreibt die Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur