AfD-Bundesvorstand sagt Parteikonvent aus juristischen Gründen ab

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bei der Alternative für Deutschland (AfD) wird es doch keinen Parteikonvent geben - anders als von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry und mehreren Landesvorsitzenden beabsichtigt. Einen entsprechenden mehrheitlichen Beschluss fasste der Bundesvorstand. Das geht aus einer dem "Handelsblatt" vorliegenden E-Mail von Partei-Sprecher Bernd Lucke an die Bundesvorstandsmitglieder und alle AfD-Landeschefs hervor.

Begründet wird die Absage des sogenannten Kleinen Parteitags damit, dass "die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben" seien. Der Konvent könne erst nach der Neuwahl des Bundesvorstands beim Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Essen in der satzungsgemäß vorgesehenen Form zusammentreten, heißt es in der Mail von Lucke. Deshalb habe der scheidende Bundesvorstand bislang auch keine Vertreter für den Konvent gewählt. "Derzeit ist kein Bundesvorstandsmitglied legitimiert, im Konvent für den Bundesvorstand zu sprechen oder zu stimmen." Zudem hätten mehrere Bundesländer weder gewählte Konvents-Mitglieder noch Bundesparteitagsdelegierte, die ihre Plätze einnehmen könnten.

"Das liegt zum Teil an der fehlenden Reihung bei Delegiertenwahlen, die in den Kreisen stattgefunden haben, zum Teil an den Rechtsunsicherheiten, die zur Absage des Delegiertenparteitages geführt haben", schreibt Lucke. Alle Landesverbände, die dies noch nicht getan haben, sollten daher "baldmöglichst rechtsgültig gewählte Konvents-Vertreter" benennen.

Der Bundesvorstand werde seine Vertreter nach der Neuwahl des Bundesvorstands wählen. AfD-Co-Chefin Petry hatte ursprünglich bereits für vergangenen Samstag zu einem Konvent nach Kassel eingeladen. Dort hätte nach Angaben aus Parteikreisen über eine Verschiebung des Bundesparteitags diskutiert werden sollen. Es lag der Vorschlag auf dem Tisch, für September einen Delegiertenparteitag einzuberufen.

Die Landesvorsitzenden lehnten jedoch eine solche Zusammenkunft ab und beschlossen ihrerseits, am 20. Juni in Kassel ein Treffen der "Vertreter aus Ländern und Bundespartei" zu organisieren. Mit dem jetzigen Bundesvorstandsbeschluss ist dies nun allerdings hinfällig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur