Behörden rudern bei geplanter digitaler Passfotopflicht zurück
Die von deutschen Behörden zum 1. Mai 2025 geplante Pflicht zur digitalen Einreichung von Passfotos wird verschoben. Wie das Bundesinnenministerium der "Bild" mitteilte, dürfen Bürger weiterhin Papierfotos mitbringen, sofern die Technik in der Passbehörde das erforderlich macht. Grund dafür sei, dass viele der rund 5.867 Passbehörden noch nicht vollständig auf das neue System umgestellt sind. Häufig würden zudem TÜV-Zertifizierungen fehlen.
Das Ministerium kündigte eine Übergangsregelung bis mindestens 31. Juli
an. Als Gründe für die Verzögerung nannte ein Sprecher auch die
vorgezogene Bundestagswahl und damit verbundene Umverteilung kommunaler
Ressourcen sowie punktuelle Ausfälle durch Streiks. Interne Dokumente
zeigen zudem, dass die Behörden bereits im Februar über mögliche
Verzögerungen informiert wurden.
Künftig soll bei der
Online-Terminvergabe klar erkennbar sein, ob die Antragsteller ein
digitales oder ein gedrucktes Passfoto brauchen. Fehlt diese Information
- dürfen Bürger nicht einfach abgewiesen werden. Laut Ministerium wäre
das sonst eine Verletzung der Sorgfaltspflicht.
Quelle: dts Nachrichtenagentur