Ramsauer plant mehr privatwirtschaftliche Finanzierungen von Verkehrswegen

Dr. Peter Ramsauer Bild: peter-ramsauer.de

Verkehrswege sollen künftig verstärkt privatwirtschaftlich finanziert werden. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Gastbeitrag für die "Welt" ankündigte, werde man in der Verkehrsinfrastruktur neben einer entsprechenden Haushaltsfinanzierung "künftig auch verstärkt neue Wege gehen" müsse. "Dazu gehört für mich die verstärkte Nutzung Öffentlich-Privater-Partnerschaften ebenso wie eine stärkere Nutzerfinanzierung sowie klare Finanzierungskreisläufe", so Ramsauer.

Als gelungenes Beispiel hierfür nannte der CSU-Politiker die Maut für schwere Lkw auf Bundesautobahnen, die 2012 zu Einnahmen von 4,36 Milliarden Euro geführt hätten und der Straße zugute gekommen seien. Der Verkehrsminister forderte zudem eine dauerhafte Erhöhung des Verkehrsetats.Zwar sei es gelungen, über die jährlichen Haushaltsansätze in Höhe von rund 10 Milliarden Euro insgesamt 2,75 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige Vorhaben zu generieren. "Aber auch diese kräftigen Finanzspritzen aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen I und II haben uns nur kurzzeitig Luft verschafft. Um unsere Infrastruktur auch nachhaltig zu stärken, müssen wir diese Mittel verstetigen", mahnte der CSU-Politiker an. Anders werde man längst nicht alle berechtigten Erwartungen einlösen können. Ramsauer wies darauf hin, dass im aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan der Jahre 2003 bis 2015 noch immer eine Fülle an Projekten ausgewiesen sei, die man bisher nicht realisieren konnte. "Und dies, obwohl sie als wirtschaftlich und verkehrlich dringend gelten", so der Minister. "Jährlich fehlen uns hierfür jedoch rund vier Milliarden Euro." Ramsauer forderte eine Finanzausstattung, "die den Planungen auch gerecht wird". Der neue Bundesverkehrswegeplan müsse dem Anspruch genügen, dass die darin enthaltenen Projekte auch eine echte Umsetzungschance haben. Um eine klare Prioritätensetzung komme man deshalb nicht umhin, auch wenn dies im Einzelfall zu Enttäuschungen führen werde. "Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei", so der Minister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur