Christian Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe
Archivmeldung vom 25.06.2014
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Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. "Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen", sagte Ströbele dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Der Ausschuss werde gehindert, von seinen Informationsrechten und der Kontrollpflicht Gebrauch zu machen. Ströbele erinnerte daran, dass alle Fraktionen beschlossen hätten, Snowden anzuhören. Der Grünen-Politiker zeigte sich nicht überrascht von der Weigerung Snowdens, dem Ausschuss in Moskau zur Verfügung zu stehen. "Das war mir schon vorher klar, dass Herr Snowden zu einem Kaffeekränzchen weder Lust noch Zeit hat", sagte Ströbele. Eine Vernehmung sei nach Lage der Dinge nur in Berlin möglich.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)
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