Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg"

Archivmeldung vom 02.12.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bettina Stark-Watzinger (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen.

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die FDP-Politikerin: "Ich halte das für einen gefährlichen Vorschlag. Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und damit die Leitplanken gesetzt. Der Auftrag ist also, mit weniger Geld wirkungsvollere Politik zu machen. Daran fühlen wir uns als Freie Demokraten gebunden."

Für sie sei allerdings klar, "dass wir trotz der Einsparungen genug Spielraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen brauchen". Eine Reform der Schuldenbremse, die Teile der SPD und der Grünen jetzt anstreben, hält sie ebenso für nicht angezeigt. "Ich halte die Diskussion über die Aufweichung der Schuldenbremse für falsch. Wir haben jetzt die Aufgabe, den Haushalt 2024 aufzustellen. Übrigens haben wir hohe Steuereinnahmen. Und die Schuldenbremse bietet schon jetzt einen gewissen Spielraum bei konjunkturellen Einbrüchen. Wir können doch nicht immer auf Kosten kommender Generationen leben", sagte Stark-Watzinger der NOZ.

Die Bundesbildungsministerin hält es weiterhin für richtig, dass die FDP Teil der Ampel-Koalition ist. "Es ist richtig, Teil dieser Regierung zu sein", betonte sie. "Wir haben Verantwortung übernommen in Krisenzeiten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen. Und als Freie Demokratin füge ich hinzu: Wir haben viel erreicht - spürbare Entlastungen, Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur." Man müsse jetzt "klare Prioritäten setzen". "Dann können wir mit dieser Regierung noch viel schaffen", sagte sie.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)