Bundestagspräsident: Parlament geht gestärkt aus Corona-Jahr hervor

Am 18.11.2020 tritt eine schwer bewaffnete Polizei friedlichen Demonstranten entgegen und greift diese an.

Bild: AfD Deutschland

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der starken Rolle der Exekutive in Bund und Ländern im Pandemie-Jahr das Parlament gestärkt. "Der Bundestag geht aus diesem Jahr gestärkt hervor", sagte Schäuble dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

In einer Notsituation müsse gehandelt werden und das mache die Exekutive. "Der Bundestag ist jederzeit seiner Aufgabe gerecht geworden", so der Bundestagspräsident. Er habe die pandemische Lage festgestellt und die Beschlüsse des Bundes diskutiert und kontrolliert. Im November habe der Bundestag mit dem Infektionsschutzgesetz beschlossen, den Spielraum für die Exekutive enger zu fassen. Schäuble verwies zudem auf die Präsenz der Abgeordneten: Der Bundestag habe als erstes Parlament in Europa während der Pandemie wieder in Sitzungen mit Präsenz getagt.

Darauf habe er gedrängt, so Schäuble. "Wir können Entscheidungen des Bundestags nicht per Videokonferenz treffen. Das erlaubt das Grundgesetz nicht." Zu seinem Stil als Bundestagspräsident in Zeiten, in denen es oft harte kontroverse Auseinandersetzungen im Bundestag gibt, sagte Schäuble: "Wenn ich eine Bundestagssitzung leite, bin ich vor allem konzentriert. Vorher versuche ich, in einen Zustand großer Ruhe und Entspannung zu kommen, damit ich mich nicht zu sehr aufrege." Man könne viele Situationen dadurch entschärfen, indem man ruhig reagiere. Je nach dem, was vorfalle, müsse man mit einer gewissen Strenge und klarer Konsequenz reagieren. "Klar muss auch sein, dass die Regeln für alle gelten, ob links oder rechts, Mitte, oben oder unten. Da bin ich mir mit den Vizepräsidenten einig. Das ist uns bisher gut gelungen, sodass niemand behaupten kann, wir würden die Regeln einseitig anwenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur