OECD-Chef verurteilt deutsche Rentenreform

José Ángel Gurría

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Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hat deren Generalsekretär Angel Gurría die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gurría: "Die Zeiten, in denen Deutschland international als gutes Beispiel für die Gestaltung der Rentensysteme galt, sind mit den neuesten Beschlüssen vorbei. Anstatt weiter langfristig zu planen und das Rentensystem auf die Alterung der Bevölkerung einzustellen, werden sinnvolle Reformen zurückgenommen."

Die Rente mit 63 und die Mütterrente seien eine Belastung für jüngere Generationen. Aber auch heutige Rentner würden die Auswirkungen spüren, denn sie müssten künftig mit geringeren Rentenerhöhungen leben. Gurría bemängelte, das größte Risiko, nämlich die Altersarmut, packe die Reform nicht einmal ordentlich an. "Es sind doch gerade Frauen, denen wegen ihrer oft lückenhaften Beitragskarrieren, Teilzeitarbeit und längerer Lebenserwartung Armut droht." Ihnen werde die Lebensleistungsrente keine Verbesserung bringen, sagte der OECD-Generalsekretär.

In der Frage der deutschen Exportstärke nahm Gurría die Bundesrepublik in Schutz. "Wer annimmt, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten komme nur dem Land selbst zugute, der irrt: Für ihre Exporte greifen die Deutschen auf eine globale Lieferkette zurück und schaffen so auch Arbeit in Nachbarländern", so der Generalsekretär. Gerade den neuen EU-Mitgliedern öffne sich so eine Tür zu den schnell wachsenden Märkten außerhalb Europas.

Zugleich empfahl der OECD-Chef Deutschland, seinen Dienstleistungssektor stärker zu entwickeln. Dieser sei relativ schwach. "Das Land würde besser dastehen, wenn es neben seinem Export auch diese Komponente stärken könnte." Dann, so Gurría, würde Deutschland auch mehr Waren aus seinen Euro-Partnerländern importieren. Der Generalsekretär riet Deutschland außerdem, seinen Vorsprung bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Bildung zu sichern.

Die Bundeskanzlerin wird an diesem Mittwoch erstmals zu einem Besuch im OECD-Hauptquartier in Paris erwartet. Die internationale Organisation will Merkel einen 40-seitigen Empfehlungskatalog mit dem Titel "Deutschland. Vorsprung sichern: Inklusives Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit" übergeben. Die Empfehlungen behandeln nach OECD-Angaben die deutsche Renten-, Arbeitsmarkt-, Fiskal-, Bildungs- und Energiepolitik.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)