Mietwohnungen: SPD-Haushaltspolitiker Schneider kritisiert Genossenschaftsplan der Linken

ALEX 1|3|5, Berlin Bild: TLG IMMOBILIEN

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Vorhaben der Linksfraktion, mit Hilfe einer selbst gegründeten Genossenschaft 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu übernehmen, kritisiert. "Das ist ein Witz, um das Thema zu transportieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Genossenschaft werde das nötige Kapital nicht aufbringen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker erklärte: "Ich halte es für problematisch, dass sich Parteien in das Wirtschaftsgeschehen reinhängen, auch wenn es sich hierbei um TLG-Immobilien handelt. Parteien haben da nichts zu suchen." Hacker plädierte dafür, den Verkauf der LG-Wohnungen zurückzustellen und den Einfluss der öffentlichen Hand in diesem Bereich zu sichern.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen mit ironischem Unterton: "Privatinitiative ist doch toll, besonders wenn sie von staatsgläubigen Menschen kommt. Die sollen das mal machen." Je mehr Bieter es im Verkaufsverfahren gebe, desto besser. Er fügte jedoch hinzu: "Ich gehe davon aus, dass auf die Mieterbelange Rücksicht genommen wird und zwar ganz gleich, wer der künftige Eigentümer ist."

Die staatseigene TLG Wohnen soll bis Jahresende privatisiert werden. 30 Mitglieder der Linksfraktion haben eine Genossenschaft gegründet, die sich mit Hilfe eines Banken-Konsortiums um den Kauf bewerben will. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi stellte die Initiative am Montag in Berlin der Presse vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur