Linke streitet über Strategie für Bundestags-Wahlkampf 2021

Streit: Im Netz werden andere Saiten aufgezogen. Bild: pixelio.de/Rico Kühnel

Führende Vertreter des Reformflügels der Linken haben die Wahlstrategie der Partei für die Bundestagswahl grundsätzlich kritisiert. In einem Brief an den Parteivorstand, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten, heißt es, in der Analyse der konkurrierenden Parteien gelte es, "auch das Verbindende" darzustellen.

Weiter heißt es in dem Brief: "Nicht nur im Wahlkampf halten wir es für wichtiger zu formulieren und auszustrahlen, mit welchen parteipolitischen Kräften welche konkreten Schritte hin zu einer besseren Zukunft für alle wir gehen können, als potentielle Bündnispartner scharf zu kritisieren." Auch solle die Wahlstrategie ausstrahlen, "dass und weshalb es wichtig ist, bei der kommenden Bundestagswahl die Linke zu wählen".

Dabei dürfe sie sich "nicht mit der Rolle der Frage-Stellerin begnügen, die Missstände einzig benennt", sondern müsse "konkrete Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit" liefern. Es gehe um "Angebote für Lösungen" und "eine tatsächliche Verbesserung". Schließlich müssten die Zielgruppen "klarer formuliert sein". Hier sei "die Ansprache von bisherigen Nichtwähler*innen ein wesentliches Element". Man sollte in der Lage sein, Hoffnung zu wecken oder zu bestärken, dass sich mit der Linken die Gesellschaft tatsächlich verändert. Besonderen Anstoß nehmen die Absender an folgender Passage zu den Corona-Beschränkungen: "Die Parlamente in Bund und Ländern wurden weitgehend ausgeschaltet zugunsten von Verordnungen und einem Regime angeblicher `Expertinnen` bzw. `Experten`.

Die Linke wird sich mit dieser Entdemokratisierung und Entwicklung zum faktischen Dauerausnahmezustand mit Dekreten der Regierung nicht abfinden." Im Brief an den Vorstand steht dazu: "Diese Passage ist nicht nur inhaltlich falsch, sie rückt uns in eine politische Ecke, die wir eigentlich als Linke bekämpfen." Damit sind offenkundig die AfD und "Querdenken" gemeint, die von "Corona-Diktatur" sprechen. Der Brief ist von 13 Linken-Mitgliedern unterzeichnet, darunter der ehemalige Bundesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn und Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin des "Forums Demokratischer Sozialismus" (FDS), in dem die Reformer innerhalb der Linken organisiert sind. Höhn sagte dem RND: "Die Wahlstrategie ist bisher absolut unzureichend. Sie strahlt Ratlosigkeit aus und lässt e inen auch ratlos zurück."

Es gebe keine Idee, wie man mit einer Union nach Merkel umgeht. "Es gibt keinen Plan, wie die vielen Wahlkämpfe in den Ländern mit dem Bundestagswahlkampf sinnvoll verknüpft werden. Über die Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern findet sich de facto nichts." Es reiche nicht, "sich rauf und runter an den Grünen abzuarbeiten - die im Gegensatz zu uns gerade eine sehr stringente Linie fahren". Wer Mehrheiten jenseits der Union erreichen wolle, könne nicht allein darauf setzen, Stimmen von SPD oder Grünen abzuwerben. "So wird das nichts mit einem Mitte-Links-Bündnis, von dem die Spitzen immer reden." In der Wahlstrategie der Linken, die der Bundesvorstand der Partei am 17. November verabschiedet hatte, nimmt die Kritik an SPD und Grünen breiten Raum ein. "Die Grünen verlieren regelmäßig ihren Kompass, wenn sie sich in Koalitionen mit der CDU begeben", ist dort zu lesen. Die Bilanz der SPD in der Großen Koalition sei bekannt und ernüchternd.

"Weder werden di e tiefen sozialen Ungerechtigkeiten angegangen noch die Konzerne und Superreiche in die finanzielle Pflicht genommen. Waffenexporte erreichen Rekordhöhen. Einen sozialen und ökologischen Aufbruch, eine konsequente Friedenspolitik, gibt es nur mit einer starken Linken." Sie allein sei "eine verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit", die Worten auch Taten folgen lasse. Als Zielgruppen werden genannt: Arbeitnehmer, kleine Selbstständige, gewerkschaftlich Aktive, junge Menschen, alte Menschen und Migranten. Allerdings wird hervorgehoben, dass die Wahlstrategie "entsprechend der politischen Entwicklung im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 fortgeschrieben" werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur