Petra Pau: Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?

Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei "Afghanistan"-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden.

Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation. Wer die Bundeswehr in Marsch setzen wollte, aber gegen den SPD-Kanzler war, stimmte mit Nein. Wer seinen Bundeskanzler behalten, aber keinen Kriegseinsatz wollte, stimmte mit Ja.

Wer so mit dem Bundestag spielt, braucht sich über zunehmenden Politikverdruss nicht zu wundern.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.