Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf bei Erwerbsminderungsrente

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Der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Erwerbsminderungsrente. "Die neuen Ergebnisse des DIW zur Erwerbsminderungsrente zeigen dringenden Handlungsbedarf", sagte Strengmann-Kuhn am Mittwoch mit Blick auf aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die sinkende Leistungen für die Erwerbsminderungsrentner zeigen.

Strengmann-Kuhn weiter: "Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner tragen die Folgen der Bockigkeit der Ministerin Ursula von der Leyen, die sich weigert, bei der Rente auch nur irgendetwas zu machen." Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei "nicht einmal in der Lage, den in der Koalition gefundenen Konsens für eine geringfügige Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten umzusetzen", monierte Strengmann-Kuhn.

"Die gestreckte Verlängerung und die Veränderung der Zurechnungszeiten, wie sie zwischen Union und FDP eigentlich vereinbart war", reiche allerdings bei weitem nicht aus, so der Grünen-Sprecher für Rentenpolitik weiter. So liege die Armutsrisikoquote für die von Erwerbsminderung betroffenen Rentnern mittlerweile bei über 36 Prozent. "Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge erhalten. Außerdem wollen wir den Schutz vor Altersarmut von Erwerbsgeminderten verbessern", erklärte Strengmann-Kuhn.

Jeder vierte neue Minijobber ist rentenversichert

Die Zahl der rentenversicherten Minijobber ist seit Jahresbeginn kräftig gestiegen: Jeder vierte neue Minijobber zahlte im ersten Quartal in die Rentenkasse. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf den neuen Quartalsbericht der Minijobzentrale in Bochum. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der geringfügig Beschäftigen im gewerblichen Bereich, die in die Rentenkasse zahlten, nur 5,6 Prozent.

Die Zahl der neu angemeldeten rentenversicherten Minijobber hat sich damit fast verfünffacht. Insgesamt ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten im gewerblichen Bereich im ersten Quartal um 1,6 Prozent auf 6,7 Millionen zurück.

Dagegen stieg die Zahl der Minijobber in Privathaushalten gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Prozent auf rund 250.000. Insgesamt sank die Zahl der Minijobber damit unter sieben Millionen - obwohl die Verdienstgrenze am 1. Januar von 400 auf 450 Euro angehoben wurde.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte zum 1. Januar 2013 die Rentenversicherungspflicht für Minijobber eingeführt. Grundsätzlich können sich Minijobber aber von der Pflicht befreien lassen. Die Regierung hatte damit gerechnet, dass davon 90 Prozent der Minijobber Gebrauch machen, denn viele sind bereits Rentner oder anderweitig rentenversichert. "Uns ging es darum, mit dem Wechsel zu Opt-out die Altersvorsorge und das Bewusstsein hierfür zu stärken", erklärte Johannes Vogel, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Die neuen Zahlen sprechen für unseren Erfolg. Das freut mich sehr - auch für die Menschen und ihre Absicherung."

Jeder fünfte Minijobber ist Rentner, jeder dritte aufgrund einer anderen sozialversicherungspflichtigen Stelle bereits rentenversichert. Damit haben jetzt knapp die Hälfte aller Minijobber eine vollwertige Rentenversicherung.

FDP-Arbeitsmarktpolitiker Vogel sagte, "statt die Minijobs mit rot-grünen Regulierungsfantasien zu rasieren, zeigt die schwarz-gelbe Koalition, dass faktenbasierte Arbeitsmarktpolitik im Interesse der Menschen funktioniert." Minijobs böten vielen eine willkommene Möglichkeit, sich unkompliziert etwas hinzuzuverdienen. "Deshalb werden wir sie gegen ideologische Angriffe von Links verteidigen."

Das Märchen von der Ersetzung voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze durch Minijobs sollte die Opposition besser nicht mehr aus der Mottenkiste holen, forderte der Liberale. "Auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache". Am 31. März 2013 lag die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten mit 6,95 Millionen nur um 0,2 Prozent über dem Ausgangswert vom Dezember 2004. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um knapp zehn Prozent auf rund 29 Millionen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur