Gabriel bezeichnet Randalierer beim G20-Gipfel als "Terroristen"

Sigmar Gabriel Bild: UMP, on Flickr CC BY-SA 2.0

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Aufarbeitung der Ausschreitungen von Hamburg vor einer Verharmlosung der Täter gewarnt und der Union "skandalöses Verhalten" vorgeworfen: Beim G20-Gipfel seien "Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen" am Werk gewesen, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Focus.

Man müsse aufpassen, dass man "diesen gewalttätigen Kriminellen" nicht auch noch die Ehre erweise, ihnen politische Motive zu unterstellen. "Der Begriff `linke Aktivisten` ist eine unverantwortliche Verharmlosung." Auch die Terroristen der Rote Armee Fraktion habe Deutschland erfolgreich als das verfolgt und verurteilt, was sie waren: als Straftäter.

Gabriel attackierte zugleich erneut CDU und CSU. Die Union versuche, den Menschen jetzt im Bundestags-Wahlkampf einzureden, dass die SPD ein Problem damit habe, sich eindeutig von Linksterrorismus oder Linksextremismus zu distanzieren. "Für die SPD ist der Vorwurf der CDU/CSU so skandalös, dass wir Mühe haben, dabei ruhig zu bleiben", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin. "Ausgerechnet die Parteien, die seit zwölf Jahren für die innere Sicherheit in Deutschland die Verantwortung tragen und alle Innenminister stellen." Laut Aussagen der Gewerkschaft der Polizei seien in dieser Zeit 14.000 Polizisten zu wenig eingestellt worden, sagte der Außenminister: "Ich selbst musste für die SPD und gegen den CDU-Innenminister im letzten Haushalt 3.000 neue Polizeistellen durchsetzen."

Die SPD sei die einzige Partei, deren Mitglieder in ihrer Geschichte immer von Links- und Rechtsaußen attackiert, verfolgt, eingesperrt und sogar umgebracht worden seien. "Was die CDU/CSU da gegen uns treibt, ist schlicht unanständig", sagte Gabriel. Die SPD kann nach seinen Worten auch nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die wie die Linke Verständnis für linke Gewalt geäußert und für die Eskalation der G20-Krawalle die Polizei verantwortlich gemacht habe. "Das müssen die Vernünftigen in der Linkspartei schnell und eindeutig klären", sagte Ga! briel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur