Poseck: "Es ist ein großes Glück, dass wir hier bei uns wieder jüdisches Leben haben und das müssen wir unbedingt schützen."

Roman Poseck (2017), Archivbild

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Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) will das Leugnen des Existenzrechts Israel unter Strafe stellen. Er sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, Meinungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten, bewegten sich außerhalb des demokratischen Diskurses.

Poseck: "Das Existenzrecht Israels ist aus meiner Sicht von ganz zentraler Bedeutung. Wir haben als Deutsche dafür auch eine historische Verantwortung. Poseck führte aus, Israel sei aktuell in seiner Existenz bedroht: "Deshalb sollten wir an der Seite Israels stehen und auch das Existenzrecht Israels bei uns im Sinne des Strafrechts schützen." Die Meinungsfreiheit muss laut Poseck aber ebenfalls weiter geschützt werden.

Poseck: "Das ist ein Spannungsfeld, das räume ich ein. Meinungsfreiheit muss gelten. Das Gleiche gilt übrigens für Versammlungsfreiheit. Wir haben ja aus guten Gründen Grundrechte in unserem Grundgesetz, auch das ist Teil unserer Geschichte und deshalb müssen wir dieses Grundrecht auch schützen. Von daher muss man einen solchen Straftatbestand auch in diesem Spannungsfeld betrachten."

Demnach solle auch Kritik an der israelischen Politik und an den Reaktionen auf die Terrorangriffe möglich und erlaubt sein: "Da gibt es auch Meinungen, die aus meiner Sicht falsch sind, aber wir brauchen an dieser Stelle auch durchaus Diskurs und deshalb will ich das auch nicht verbieten", so Poseck weiter.

Poseck: "Es ist ein großes Glück, dass wir hier bei uns wieder jüdisches Leben haben und das müssen wir unbedingt schützen."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)