Kommunalpolitische Vereinigung der Union will stärkere Polizeipräsenz

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Die Kommunalpolitische Vereinigung der Union (KPV) will durch stärkere Polizeipräsenz und gezielten Einsatz von Ordnungsdiensten die Sicherheit der Bürger verbessern. Die Polizei solle künftig wieder "rund um die Uhr, auch in der Fläche und im ländlichen Raum sichtbare Präsenz" bieten, heißt es in einem Eckpunktepapier, das die KPV am Freitag in Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorlegen wird, über das die "Welt" berichtet.

Demnach sollen sich Ordnungsdienste künftig "mehr um die Aspekte des sicheren Zusammenlebens kümmern und der Verwahrlosung der Gemeinden sowie dem Entstehen von `Angsträumen` entgegenwirken". Zu diesem Zweck müssten die Ordnungsdienste eine "angemessene Ausstattung" erhalten. Dazu zählt KPV-Chef Ingbert Liebing, CDU-Vorsitzender in Schleswig-Holsteins, ausdrücklich auch "Handschuhe und Gummiknüppel".

Die Ordnungsdienste sollen als "sichtbare und kompetente Ansprechpartner" stärker gegen die "Vermüllung, mangelhafte Beleuchtung, zerstörte Grünanlagen und Fassadenschmierereien" vorgehen und sich weniger um die Parkraumbewirtschaftung kümmern.

Erarbeitet hat Liebing das Papier gemeinsam mit Katherina Reiche, der Geschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, und Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Unsere Antwort auf Globalisierung ist Heimat", schreiben die Autoren. Heimat mache die Menschen stark. "Heimat schafft Sicherheit."

Angesichts der großen Verunsicherung in der Gesellschaft sei es wichtiger den je, den Menschen "vor Ort zu zeigen, dass unsere Kommunen und die staatlichen Ebenen funktionieren und Deutschland und die Europäische Union Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Perspektive garantieren", begründet die KPV ihre Initiative.

Die CDU-Politiker verlangen darüber hinaus schnellere Gerichtsverfahren, insbesondere bei Delikten der Einbruchs- und Eigentumskriminalität sowie bei Straftaten, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit anderer richten. Die Umsetzung geltenden Rechts müsse "konsequenter, schneller und spürbarer" vollzogen werden, heißt es in dem Eckpunktepapier. "Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen."

Die KPV strebt eine Abkehr von den Privatisierungsstrategien im kommunalen Bereich an. "Notwendige Infrastruktur" sei "kein beliebiges Wirtschaftsgut" und dürfe den demokratisch legitimierten Verfügungsbereich nicht verlassen. Gefordert werden zudem neue steuerliche Anreize für den Wohnungsbau, eine Wiederauflage der Eigenheimförderung, die Absenkung von Vorgaben im Wohnungsbau sowie der zuverlässige "Breitbandausbau mit Glasfaser" gerade im ländlichen Raum.

Quelle: dts Nachrichtenagentur