Wissing beantragt 25 Millionen Euro für Opfer von Magdeburg

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Die Bundesregierung will die Opfer des Angriffs auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit einem Sondertopf von 25 Millionen Euro finanziell entschädigen. Dazu hat das Justizministerium von Volker Wissing dem "Spiegel" zufolge Ende der Woche eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt.

In dem Antrag heißt es, dass derzeit rund 700 Betroffene der Amokfahrt in Magdeburg registriert seien. Polizei und Bundeskriminalamt rechneten aber mit einer Steigerung auf bis zu 1.000 Betroffene, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen.

Die beantragte Summe beruht demnach auf einer Kostenschätzung, die sich an früheren Erfahrungen, insbesondere nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016, orientiere. Laut dem Schreiben könne für die Entschädigung nicht auf ein Budget von sechs Millionen Euro für Opfer von terroristischen und extremistischen Taten zugegriffen werden, da das Motiv des Täters derzeit noch ermittelt wird.

Nach bisherigem Ermittlungsstand habe der mutmaßliche Täter aus "überwiegend persönlichen Motiven" gehandelt. Darum bittet das Bundesjustizministerium um die außerplanmäßige Ausgabe. Diese sei nicht abzuweisen, da "ohne diese finanziellen Hilfen schwerwiegende Staatsinteressen politischer und sozialer Art beeinträchtigt werden", heißt es in dem Antrag weiter. Es sei die Aufgabe des Staates, Hilfsangebote in Form von finanzieller Unterstützung für die Opfer zu gewährleisten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur