BSW will auf Parteitag in Bonn Wahlprogramm beschließen

BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Sonntagvormittag in Bonn zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden.

Insbesondere soll das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werden. Das 39-seitige Papier trägt den Titel "Unser Land verdient mehr". Darin bezeichnet sich das BSW selbst als die "einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete". Zudem fordert die Partei Dinge wie einen Mindestlohn von 15 Euro, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs.

Darüber hinaus sind Forderungen nach einer Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes, einem Stopp der irregulären Migration und einer Aufarbeitung der Corona-Zeit enthalten. Den CO2-Preis will die Partei abschaffen und im Bereich "neuer Kernkraft-Technologien" will sie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit fördern.

Beim insgesamt zweiten Bundesparteitag des BSW sind am Sonntag zudem Reden von den Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenknecht geplant. Mohamed Ali wird zur Eröffnung sprechen, Wagenknecht erst am Nachmittag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur