Zeitung: CDU-Experte Spahn bedient sich mit Copy and Paste bei Unions-Papier gegen die Bürgerversicherung aus der Broschüre des Privatkassenverbandes

Jens Spahn Bild: bundestag.de

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ist zwar offiziell nicht mehr im Lobbybereich der medizinisch-pharmazeutischen Industrie tätig, erweckt aber aktuell den Eindruck, sich als Stichwortgeber des Verbandes der privaten Krankenversicherungen zu betätigen. Wortgleich, teilweise bis zum Spiegelstrich und Komma, bedient sich Spahn jetzt der vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) vorgegebenen Argumentation zur Abwehr der von den Grünen gewünschten Bürgerversicherung.

Das ergibt sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aus einem Vergleich eines PKV-Papiers ("Vorsicht: Bürgerversicherung Gut ist nur der Name") mit dem Argumentationspapier der Unions-Bundestagsfraktion vom 28. Oktober 2012 zur Bewertung der jüngsten Beschlüsse des Grünen-Parteitages von Hannover ("Bürgerversicherung - Gut ist nur der Name"). In den Abwehrargumenten zur Grünen-Bürgerversicherung gibt Spahn, in Co-Autorenschaft mit dem Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), unter anderem exakt die Argumente des PKV wider. Im EDV-Kopierzeitalter nennt man dieses Verfahren copy and paste - kopieren und einfügen. Bekannt wurde dieses Prinzip des Plagiats im Zusammenhang mit dem Promotionsversuch des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg. Es ist auch im Internet als "geistige Dünnbrettbohrerei" in Verruf geraten. So wurde beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum " schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Bis hin zur optischen Gestaltung gleichen sich PKV- und Unionspapier. Erst vor wenigen Tagen hatte Spahn eingeräumt, in seine zwischen 2006 und 2010 gehaltene 25-Teilhabe an der Firma "Politas", einer Lobby- und Beratungsagentur im medizinisch-pharmazeutischen Bereich, könne man, wenn man "böswillig sei, etwas hineininterpretieren". Für ihn sei aber klar: "Heute würde ich anders handeln." Harald Weinberg, Obmann der Linkspartei im Bundestags-Gesundheitsausschuss, hielt Spahn und Singhammer jetzt vor: "Die Union lässt sich von der PKV die Position diktieren." Es sei "inakzeptabel", dass Spahn und Singhammer "als verkappte Lobbyisten für die PKV auftreten".

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)