Krämer: Saarländische Spitzenpolitiker lassen ihr Land beim Kohleausstieg im Stich

Bernd Krämer (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Landtagsfraktion im Saarland kritisiert das Unvermögen saarländischer Spitzenpolitiker, die Interessen des Landes in der Bundeshauptstadt angemessen zu vertreten. Mit lediglich 0,3 Prozent (!) soll das Saarland vom riesigen Kuchen der Kohleausstiegs-Hilfen abgespeist werden, was gerade ein Viertel dessen beträgt, was dem Saarland laut ‚Königsteiner Schlüssel‘ mit 1,22 Prozent eigentlich zustehen sollte.

Die Argumentation, Steinkohleländer hätten nichts zu beanspruchen, ist an Ignoranz und Überheblichkeit nicht zu überbieten, heisst es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Dass von der seinerzeitigen Regierung Müller (CDU) beim Ausstieg aus der Steinkohle nichts herausgeholt wurde, könne nicht als Argument dienen, das Saarland hätte nichts zu beanspruchen: Das Saarland leidet noch heute unter dem Kohleausstieg.

Der Bund und die Länder hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, begangenes Unrecht am Saarland wieder gut zu machen. Seit Jahren wird das Saarland in vielerlei Hinsicht benachteiligt. So zum Beispiel stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 fest, dass das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden benachteiligt wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ein neues IT Zentrum der Bundeswehr geht auf Beitreiben der früheren saarländischen Ministerpräsidentin nach München. Die 4 anderen Bundesländer teilen sich nun den übergroßen Strukturhilfekuchen untereinander auf, mit dem sie ihre Länder im bundesweiten Wettbewerb nach vorne bringen werden. Das Saarland fällt zwangsläufig weiter zurück, so die AfD-Fraktion.

Datenbasis: ‚Königsteiner Schlüssel‘

Quelle: AfD Deutschland