Zeitung: Koalitionsspitze hat sich auf Verfahren zur möglichen Wulff-Nachfolge geeinigt

Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) haben sich angeblich bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Sollte sich demnach herausstellen, dass Bundespräsident Christian Wulff im Zuge seiner Kredit- und Medienaffäre nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, würden Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte.

Man werde einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", hieß es laut der Zeitung in den Regierungskreisen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann fordert Wulff zur Selbstanzeige auf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat Bundespräsident Christian Wulff zur Selbstanzeige aufgefordert. "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Wulff müsse das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen. "Wenn Wulff sicher ist, dass kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt, spricht doch erst recht nichts dagegen, in einem solchen Selbstreinigungsverfahren dies auch feststellen zu lassen", sagte Oppermann.

SPD-Chef Gabriel: Bundespräsident Wulff verhält sich unwürdig

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundespräsident Christian Wulff erstmals in scharfem Ton für sein Verhalten in der Kredit-Affäre angegriffen. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung". Der SPD-Chef warf Wulff vor, die Maßstäbe für Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in die falsche Richtung zu verschieben. "Kassiererinnen im Supermarkt werden schon entlassen, weil sie nur einen Pfandbon eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meint, für ihn können Sonderregeln gelten. Andere Politiker mussten wegen Bonusmeilen zurück treten. Und was sollen wir denn dem kleinen Beamten sagen, der bei der Annahme eines Geschenks seinen Job verliert", so Gabriel.

Auf die Frage, warum die SPD keinen Rücktritt von Wulff fordert, sagte Gabriel: "Es ist nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck."

Quelle: dts Nachrichtenagentur