Lindner: FDP hat "besondere Verantwortung" in Ampel-Koalition

Christian Lindner (2019)

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FDP-Chef Christian Lindner sieht seiner Partei eine "besondere Verantwortung" in einer Ampel-Koalition zuwachsen. Im Sondierungspapier sei festgehalten worden, dass eine neue Regierung auch für diejenigen da sein solle, die ihr nicht die Stimme gegeben hätten, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Bereits im Wahlkampf habe die FDP deutlich gemacht, dass es mit ihr "keinen Linksdrift" in Deutschland geben werde. "Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Chancen-Gerechtigkeit bleiben die Maßstäbe unseres Handelns", so Lindner.

Das habe seine Partei in den Jahren der Opposition bewiesen und das gelte auch für jede Art von Regierungsbeteiligung: "Die Grundwerte von Freiheit und Selbstbestimmung sind für uns nicht verhandelbar." Einer Regierung, die Steuern erhöhe oder die Schuldenbremse missachte, könnte die FDP deshalb nicht beitreten. Im Sondierungspapier sei nun klar verankert, dass sich eine künftige Regierung "zwingend innerhalb dieser Leitplanken bewegen muss". Lindner begründete zugleich, warum die FDP nach der Bundestagswahl, anders als im Wahlkampf signalisiert, über eine Koalition mit SPD und Grünen verhandeln will, die sich als "Kräfte links der Mitte" verstünden. Die Demut vor dem Votum der Bürger gebiete es, Gemeinsamkeiten zu finden. Hierin liege auch die Chance, die dieses Wahlergebnis biete: "Wir können manche Polarisierung überwinden."

Es gehe nicht darum, gleich eine neue politische Epoche zu begründen. Dringlicher sei, die alltäglichen Probleme der Menschen zu lösen. SPD, Grüne und FDP eine das Ziel, das soziale Aufstiegsversprechen neu mit Leben zu füllen, die Gesellschaft zu digitalisieren und zu dekarbonisieren und den Wohlstand zu sichern. Eine neue Koalition unter Beteiligung der FDP würde Nachhaltigkeit ohnehin nicht nur im ökologischen, sondern umfassend auch im ökonomischen Sinne verstehen. Mit dem Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der Rente zum Beispiel ginge eine Ampel-Koalition einen großen Schritt in diese Richtung, so Lindner. Die drei möglichen Koalitionspartner wollten Planungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen, privates Kapital zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben aktivieren sowie Bürger und Unternehmen entlasten - beispielsweise bei den Stromkosten. Diese und noch viele weitere Punkte im Sondierungspapier zeigten: "Wir als Freie Demokraten bleiben der Anwalt und der Ansprechpartner der bürgerlichen Mitte in Deutschland."

Die Union in ihrer derzeitigen Verfassung sieht Lindner nicht mehr als möglichen Koalitionspartner. CDU und CSU seien zurzeit "nur bedingt handlungs- und regierungsfähig". Dies wäre jedoch die Voraussetzung, um eine stabile Regierung für Deutschland bilden zu können. Mittlerweile werden im Blick auf die Union Regierungswille, innere Geschlossenheit und Bereitschaft zu vertrauensvoller Kooperation öffentlich diskutiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur