Untersuchungsausschuss wegen gebrochener Wahlversprechen nicht auszuschließen

Archivmeldung vom 09.11.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der FDP–Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle schließt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag wegen des Vorwurfs gebrochener Wahlversprechen nicht aus.

"Wir werden als größte Oppositionspartei nichts unversucht lassen, den Druck in Richtung Steuersenkungspolitik weiter zu verstärken", sagte Westerwelle heute Mittwoch, 9. November 2005, im "ZDF- Mittagsmagazin". Sowohl bei der Union als auch bei den Sozialdemokraten würden derzeit nahezu alle Wahlversprechen gebrochen.

Die Belastung der Bürger steige entgegen aller Ankündigungen an, weil es der großen Koalition an Mut zu wirklichen Strukturreformen fehle, so Westerwelle. "Das wird die Arbeitslosigkeit vergrößern und damit die Staatsfinanzen verschlechtern." Was die Koalition derzeit plane, sei eine Politik "linke Tasche, rechte Tasche", kein Programm für Wirtschaftsaufschwung, mehr Arbeitsplätze und gesündere Staatsfinanzen. Was jetzt in Berlin passiere, belege, "dass große Koalitionen keine große, sondern meist eine sehr kleinkarierte Politik" machten, weil sie sich nur auf wenige Maßnahmen verständigen könnten.

Quelle: Pressemitteilung ZDF