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Grüne fordern "lückenlose" Aufklärung im Fall Kurnaz

Archivmeldung vom 20.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Fall des entführten Murat Kurnaz bestehen die Grünen auf einer lückenlosen Aufklärung der Verantwortung der früheren Bundesregierung, an der sie selbst beteiligt waren. "Wichtig ist jetzt die lückenlose weitere Aufklärung", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel am Sonntag.

"Weitere Zeugen müssen vernommen werden. Die Akteneinsicht darf durch die Bundesregierung nicht erschwert werden."
Rücktrittsforderungen, etwa an den ehemaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) schloss Künast nicht aus. Allerdings sagte sie, "als erstes muss im Fall Kurnaz geklärt werden: Wer hat was gemacht? Wer hat das unterstützt? Danach ist die Zeit, über Verantwortung und Konsequenzen zu reden."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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