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Ulla Schmidt: Rücktritt in keinem Fall

Archivmeldung vom 05.01.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) denkt nicht an Rücktritt, selbst für den Fall nicht, dass die CSU mit ihrem Nein ein Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. April 2007 verhindern sollte.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Frau Schmidt: "Ich trete überhaupt nicht zurück. Herr Söder soll lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen." Die Ministerin war zuvor aus den Reihen der Partei von CSU-Generalsekretär Markus Söder unter anderem als Klassenkämpferin attackiert worden.

Derweil warnte CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble vor dem Hintergrund des internen Koalitionsstreites um die Gesundheitsreform vor der Illusion, in einer anderen Regierungskonstellation wäre diese Frage sehr viel leichter zu lösen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Bundesinnenminister, "zur Wahrheit" gehöre: "Die notwendige Gesundheitsreform wäre auch dann nicht wirklich einfach zu bewältigen, wenn die Union mit absoluter Mehrheit regieren würde. Den Ausgleich zwischen den Beteiligten muss man fair hinbekommen, egal wer regiert. Insoweit wird diese große Koalition, gelegentlich auch von manchen Beteiligten selbst, schlechter geredet, als sie in Wahrheit ist."

Die Regierung orientiere sich im Übrigen an vernünftigen, nachvollziehbaren Schritten, die das erste Regierungsjahr der großen Koalition zu einem Erfolg gemacht hätten. "Für diese Legislaturperiode haben wir diese große Koalition und wir sind fest entschlossen, auch das ist nach meinem Verständnis konservativ, daraus das Beste zu machen. Aber wir werben schon heute sehr dafür, dass diese große Koalition keine Dauerlösung wird", betonte Schäuble. Und wenn die Koalition die Kraft aufbringe, "noch zweieinhalb Jahre intensiv zu arbeiten, dann wird diese Legislaturperiode der großen Koalition für unser Land gut sein". Und anschließend müssten die Wähler entscheiden. "Für die Union bin ich dann zuversichtlich", meinte der CDU-Politiker.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung