Der Altparteien-Feldzug gegen den Diesel geht in die nächste Runde: Polizei macht ab sofort Jagd auf Diesel-Fahrer
Archivmeldung vom 21.06.2018
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Freigeschaltet durch André OttDrei Wochen nach dem Inkrafttreten der ersten Diesel-Verbote in Hamburg macht der dortige Senat jetzt Ernst. Die Polizei ist angewiesen, unerbittlich gegen Diesel-Fahrer vorzugehen. Eine erste Großkontrolle hat heute morgen begonnen. Dazu sind laut Polizei Kontrollstellen eingerichtet worden, an denen alle Brummi- und Autofahrer unter die Lupe genommen werden. Wer trotz Fahrverbot mit einem älteren aber trotzdem günstigen und effizienten Diesel erwischt wird, muss mit teils empfindlichen Strafen rechnen.
Dazu erklärt der Vorsitzende Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Was für eine verkehrte Welt. Wenn es darum geht, die Grenzen unseres Landes gegen Millionen hereinströmender illegaler Einwanderer zu schützen, dann zucken die Verantwortlichen der Altparteien mit den Schultern und sehen sich bis heute außer Stande, Kontrollen durchzuführen. Die Schleusen werden geöffnet und alle hereingebeten. Wenn es allerdings darum geht, die politisch motivierte Hetzjagd auf Besitzer von Dieselfahrzeugen durchzusetzen, dann werden deutsche Ordnungshüter doch als hocheffiziente Kontrolleure eingesetzt. Ich rufe dazu auf, die Bevormundung, Enteignung und Abzocke der eigenen Bevölkerung zu beenden und den blinden Anti-Diesel-Aktionismus umgehend zu stoppen."
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert eine Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)