Beschäftigung: Scholz beharrt auf niedrigem Arbeitslosenbeitrag

Niedrige Beitragssätze auch nach dem Ende der Konjunkturkrise: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will den Arbeitnehmeranteil an der Arbeitslosenversicherung bis Juni 2010 auf einem Niveau von 2,8 Prozent halten - mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will mit einer gesetzlichen Garantie absichern, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auch nach der Konjunkturkrise nicht wieder steigt. Eine solche Garantie müsse jetzt gegeben werden, sagte Scholz in Berlin. Die erheblichen Finanzreserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollten nun "mit aller Wucht" genutzt werden, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu entspannen.

Zugleich sollte eine Garantie an Unternehmen und Beschäftigte gegeben werden, dass der Beitragssatz von 2,8 Prozent zur Arbeitslosenversicherung später nicht wieder angehoben wird, obwohl die Milliardenreserven der BA in diesem und im nächsten Jahr massiv angezapft werden müssen.

Ausgaben durch Bundeshaushalt absichern

"Es muss die politische Perspektive formuliert werden, dass wir durchhalten wollen", sagte Scholz. "Wir müssen eine Garantie geben, dass wir den Beitragssatz nicht anheben." Der Einsatz der BA-Reserven dürfe nicht dazu führen, dass die Beitragssätze später - vielleicht in einer schwierigen konjunkturellen Lage - wieder unangemessen angehoben werden müssen. Mögliche Ausgaben müssten dann durch den Bundeshaushalt abgesichert werden.

"Ich hoffe, das wird nicht der Fall sein", sagte Scholz weiter. Er gehe nicht davon aus, dass die BA-Reserven tatsächlich aufgebraucht sein werden. "Aber die Garantie jetzt zu geben, ist für das mutige Handeln von entscheidender Bedeutung." Ein Beitragssatz von 2,8 Prozent soll bis 30. Juni 2010 gelten. Scholz will diesen Satz nun rechtsverbindlich garantieren.

Appell an Unternehmen

Mit Blick auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember sagte Scholz, die Finanz- und Konjunkturkrise sei auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen. Zur weiteren Entwicklung wollte er sich angesichts der Unsicherheiten bei Konjunkturprognosen nicht äußern. Scholz bekräftigte das Ziel der großen Koalition, Möglichkeiten für Unternehmen zur Kurzarbeit mit weiteren Maßnahmen zu unterstützten. Die Betriebe müssten alles tun, Beschäftigte zu halten.

Schon im ersten Konjunkturpaket haben Union und SPD einen längeren Bezug des Kurzarbeitergelds bis zu 18 Monate ermöglicht. Nun wird diskutiert, Arbeitgeber, die im Fall von Kurzarbeit den vollen Sozialversicherungsbeitrag zahlen, zu entlasten. Nach dem Vorschlag der SPD sollen sie ganz von der Beitragspflicht befreit werden, wenn Arbeitnehmer sich während der Kurzarbeit weiterbilden. Erwogen wird auch, Arbeitgeber, die nicht qualifizieren, zur Hälfte zu entlasten. Die Entlastung soll aus BA-Reserven finanziert werden. Ferner soll die Qualifizierung von Beschäftigten für Firmen attraktiver werden.