AfD Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in RLP von CDU und FDP unterstützt

Dr. Jan Bollinger (2018)

Bild: AfD Deutschland

Als die AfD-Fraktion am 21. August 2018 und in der darauffolgenden Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert hatte, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, fand das bei den anderen Parteien keine Zustimmung. Zwei Monte später scheinen CDU und FDP nun bereit, entsprechend der AfD-Initiative über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hatte am 24.10.2018 einen entsprechneden Gesetzesentwurf eingereicht.

Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, hofft, dass sich nun eine parlamentarische Mehrheit zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge findet: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Widerstände innerhalb der CDU zur Abschaffung der Beiträge überwunden wurden und die Abschaffung offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen daher auf die Unterstützung unseres Gesetzesentwurfs zur Entlastung der Bürger und freuen uns über konstruktive Diskussionen im Ausschuss.“

Quelle: AfD Deutschland