CDU-Haushaltsexperte widerspricht Merkel und Steinbrück

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter geht trotz des Rettungspaketes für die Bankenbranche und der Finanzkrise davon aus, dass Deutschland 2011 wie geplant einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.

"Bei den bisherigen Schätzungen sehe ich keine Notwendigkeit, vom Ziel einen ausgeglichenen Haushalts 2011 abzurücken", sagte Kampeter zu stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins und widersprach damit öffentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück. Hintergrund sind die erwartete Senkung der Wachstumsprognose und die damit verbundenen Steuerausfälle für den Bund.

Die Bundesregierung hatte zuvor ein Rettungspaket für die Banken beschlossen. Von dem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro sind Steinbrück zufolge 400 Milliarden als Bürgschaften vorgesehen, die zunächst nicht mit realem Geld unterfüttert sind. Die staatlichen Garantien sollen die Banken dazu bringen, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen.100 Milliarden Euro hingegen muss der Staat neu als Schulden aufnehmen. Jedoch, so Kampeter zu stern.de, schone die Entscheidung den Bundeshaushalt.

Laut Kampeter steht Deutschland vor der "größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung". Man müsse jetzt darauf achten. "nicht mit dem Hintern das umzureißen, was wir in jahrelanger Arbeit mühsam aufgebaut haben", sagte er stern.de.

Quelle: stern