Landtagssommerfest Rangelei im Landtag - Linke wollen Strafantrag gegen AfD-Mann stellen

Wappen von Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem Sommerfest des Landtages Provokationen eines AfD-Mitarbeiters vorangegangen sein. Die AfD wiederum wirft den Linken vor, "Lügenmärchen" zu verbreiten und den Vorfall "aufzubauschen".

Nach Darstellung der Linken hat ein Wahlkreismitarbeiter des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider sich ungefragt an den Tisch mehrerer Linken-Abgeordneter gesetzt und "trotz mehrfacher Aufforderung, den Tisch wieder zu verlassen" in Gespräche eingemischt. Danach habe er mehrfach die Abgeordnete Christina Buchheim angesprochen und gesagt, "dass er sie kennenlernen wolle". Die Linken fühlten sich belästigt und baten den AfD-Mann, den Tisch zu verlassen. "Trotz mehrfacher Aufforderung blieb der Mitarbeiter sitzen und mischte sich weiterhin in die Gespräche ein", sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. Die Linken hätten daraufhin den Tisch verlassen und sich zu Abgeordneten der SPD-Fraktion gesetzt. Der AfD-Mann, so Lippmann, sei aber mitgegangen und habe sich neben Linken-Landeschef Andreas Höppner gesetzt. Christina Buchheim habe den Wachschutz des Landtages alarmiert, was aber die Situation nicht befriedet habe. "Danach legte der Wahlkreismitarbeiter von MdL Tillschneider seinen Arm um Andreas Höppner", berichtete Lippmann. "Gegen diesen Übergriff wehrte sich Herr Höppner, indem er versuchte, aufzustehen. Daraufhin packte ein Referent der AfD-Fraktion, der die ganze Zeit am Nachbartisch saß, Blickkontakt suchte, und sich ebenfalls in die Gespräche einmischte, Herrn Höppner an den Schultern und riss ihn zu Boden."

Die Auseinandersetzung sei vom AfD-Abgeordneten Daniel Roi und von mindestens einem weiteren Mitarbeiter der AfD sowie dem Linken-Abgeordneten Hendrik Lange gefilmt worden. Von letzterem, "um entsprechende Beweise zu sichern", sagte Lippmann. Sowohl Höppner als auch Buchheim würden nun gegen die betreffenden AfD-Mitarbeiter Strafanzeige stellen. "Bei diesem Vorgang handelte es sich nicht nur um die Verletzung von elementaren Anstandsregeln von stark alkoholisierten Mitarbeitern der AfD, sondern offensichtlich um eine gezielte Provokation zur Einschüchterung von Mitgliedern der Fraktion Die Linke durch Mitarbeiter der AfD. Sie schrecken vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Der inhaltlichen Radikalisierung folgt jetzt offensichtlich auch die Radikalisierung ihrer Methoden", sagte Lippmann. AfD-Fraktionsvize Ulrich Siegmund war nach eigenen Angaben Augenzeuge der Auseinandersetzung und wies die Darstellung der Linken vehement zurück. Er räumte zwar ein, dass sich der betreffende Mitarbeiter ungefragt zu den Linken gesetzt habe. "Das ist von den Linken aber aufgebauscht worden und entspricht in vielen Punkten nicht der Wahrheit", sagte er der MZ. Am Anfang sei die Anwesenheit des Mitarbeiters auch in Ordnung gewesen, "bis er sich als Mitarbeiter von Dr. Tillschneider zu erkennen gab", so Siegmund. Daraufhin sei er von Frau Buchheim "lautstark als Nazi beschimpft und mit weiteren Beleidigungen bedacht" worden. "Anschließend wurde er auch von der sehr betrunkenen Abgeordneten Buchheim mit Bier beschüttet und mit Zigaretten beworfen", so Siegmund. "Es ist aber die größte Lüge, dass er handgreiflich geworden sein soll." Er habe lediglich freundschaftlich den Arm um Höppner gelegt, "dann hat dieser ihn aber ins Gebüsch geschubst".

Der Wachschutz des Landtages kam laut Siegmund zwei Mal dazu, sei aber ergebnislos abgezogen mit der Bemerkung: "Das ist ja Kindergarten." Er, Siegmund, habe sich zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Robert Farle, um Vermittlung bemüht. "Mit Frau Buchheim konnte man aufgrund des Suffs aber nicht mehr sprechen. Die hat auch mich als Nazi beschimpft", so Siegmund. Im Dialog mit SPD-Fraktionschefin Katja Pähle habe er aber die Situation beruhigen können. Die AfD-Vertreter hätten sich für das Verhalten des Mitarbeiters entschuldigt. Man sei auch überein gekommen, dass beide Seiten sämtliche Filmaufnahmen löschen. "Es war eine Überschreitung der persönlichen Distanz durch den Mitarbeiter und einer sehr harsche Reaktion von Herrn Höppner", fasste Siegmund zusammen. "Es ist nicht richtig, gegen den Willen der Betroffenen den Dialog zu suchen. Ich bin aber enttäuscht, dass die Linke versucht, mit Lügenmärchen ihre politische Leere zu überstrahlen", so Siegmund. Man behalte sich ebenfalls rechtliche Schritte wegen dieser "üblen Nachrede" vor.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)