Tillich warnt vor CDU-Parteitag die Union vor Steuersenkungsbeschlüssen

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem bisherigen Kurs der "an Fakten orientierten Krisenbekämpfung" festzuhalten und nicht "auf die Hektik der verschiedensten Konjunktur- und Krisenpsychologen" hereinzufallen.

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) warnte er unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart seine Parteifreunde davor, jetzt rasche Steuersenkungen zu beschließen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt alle Dämme brechen. Diese Steuersenkungen wären die Schulden von morgen."

Die Bundeskanzlerin habe bisher "mutig den Stimmungen und Emotionen getrotzt" und überlegt gehandelt. "Angesichts der Konjunkturschwierigkeiten, die noch auf uns zukämen, muss sich die Regierung auch finanzielle Handlungsmöglichkeiten erhalten, wenn die Krise eventuell bei den Arbeitnehmern ankommt." Tillich bezeichnete es "als Glücksfall" in diesem Zusammenhang, dass mit dem SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück "einer an Merkels Seite steht, der sich als Fels in der Brandung erweist". Negativ sei lediglich festzuhalten, dass beide "nicht den Unsinn mit der Aussetzung der Kfz-Steuer verhindert haben". Das sei leider ein typisches Beispiel für "Krisen-Hektik ohne Effekt", so der CDU-Politiker. "Hier werden wir 100 Prozent Mitnahmeeffekte erleben. Der Kfz-Steuerbetrag hat den Gegenwert von ein oder zwei Tankfüllungen, deshalb kauft doch niemand ein neues Auto."

Zusätzliche Konjunkturmaßnahmen müssten, wenn sie notwendig seien, "schnell kommen, keine Dauerlasten darstellen, und im Inland wirken". Als Möglichkeit regte Tillich an, "das Baurecht in Deutschland mit Sondergesetzen so zu entschlacken, dass nach dem geglückten Vorbild in den neuen Ländern, überall dort morgen angefangen werden kann, wo heute ein echter Bedarf für eine verbesserte Infrastruktur erkannt wird". Damit ließen sich ganz rasch Milliarden-Investitionen anschieben. In diesem Zusammenhang attackierte Tillich die Rolle der Europäischen Union. "Die EU-Kommission ist mit ihrem bürokratischen Handeln Teil des Problems und nicht Teil der Lösung." Er forderte die Bundesregierung auf, "bei der EU-Kommission Druck zu machen, sich um die Entbürokratisierung zu kümmern, statt durch riesige Konjunkturprogramme die Nationalstaaten zu ermutigen, den Euro-Stabilitätspakt mitsamt der Drei-Prozent-Defizitgrenze über den Haufen zu werfen". Diese Defizitgrenze sei "im Sinne der deutschen Verbraucher, wir brauchen einen stabilen Euro, damit das Geld seinen Wert behält". Die EU müsse darauf achten, "dass Grundsätze nicht dazu da sind, dass man sie in der Stunde der Not einfach außer Kraft setzt".

Entschieden widersprach Tillich Bestrebungen, den Solidaritäts-Zuschlag aus Konjunkturgründen außer Kraft zu setzen. "Die Steuerausfälle, die daraus entstehen, müssten von unseren Kindern als zusätzliche Schulden beglichen werden. Abgesehen davon wäre das das fatale Signal für Deutschland, dass der Aufbau Ost beendet ist."

Mit Blick auf die Vergangenheitsdebatte auch der DDR-CDU mahnte Tillich zu Offenheit, weil man die Deutungshoheit über die Vergangenheit nicht den Falschen überlassen dürfe. "Die DDR-CDU war Teil des Systems, aber Stasi und SED waren von ganz anderem Kaliber. Die CDU braucht eine Debatte darüber auch auf ihrem Stuttgarter Parteitag nicht zu scheuen und sie darf sie schon gar nicht nur den anderen überlassen."

Der Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, meinte gegenüber der Zeitung in diesem Zusammenhang, die Union müsse auch deshalb eine nüchterne und offene Aufklärung über die Rolle der Blockparteien zu DDR-Zeiten im Unterschied zum SED- und Stasi-Machtapparat betreiben, "sonst könnte noch jemand auf die wahnwitzige These kommen, dass in Wahrheit die CDU die Mauer gebaut hat".

Quelle: Leipziger Volkszeitung