Unionspolitiker unterstützen Seehofers Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn

Horst Seehofer

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Politiker von CDU und CSU unterstützen die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn und haben die SPD an entsprechende Absprachen im Koalitionsvertrag erinnert. "Die SPD sollte offen sein für handfeste und überzeugende Argumente", sagte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner der "Welt". Es gelte die Absprache, dass der Mindestlohn eingeführt werde, aber bei der pragmatischen Umsetzung müsse man flexibel bleiben. "Bei allem Verständnis für die Bedeutung von Trophäen, die man sich in die Vitrine stellen will, bedeutet es keinen Verlust von Glaubwürdigkeit, wenn man im Interesse der Menschen lebensnahe Lösungen findet."

Klöckner forderte Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter, Rentner und Studenten. "Ein Mindestlohn für Zeitungsausträger etwa wäre nicht sinnvoll. Den Menschen geht es nicht darum, von dieser Tätigkeit ihren gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten." Ähnlich sieht es der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. "Horst Seehofer hat vollkommen Recht. Es muss Differenzierungen geben, sonst gehen Arbeitsplätze verloren." Laut Fuchs solle für Auszubildende, Praktikanten, Saisonarbeiter und Rentner der Mindestlohn nicht gelten. Wer ausschließlich Hilfsarbeitertätigkeiten ausführt, müsse ausgenommen werden. "Praktikanten kosten den Unternehmen Geld. Würde der Mindestlohn für Saisonarbeiter gelten, würden die Lebensmittelpreise steigen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, sieht gar die Lebensmittelqualität gefährdet: "Ausnahmen für Saisonarbeiter sind wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Andernfalls ist die Lebensmittelqualität in Gefahr. Die heimische Landwirtschaft ist der beste Garant für saubere und gesunde Lebensmittel." Straubinger erinnerte die SPD an die Vereinbarungen: "Die SPD sollte sich den Koalitionsvertrag genauer durchlesen. Dort haben wir niedergelegt, dass der Mindestlohn zu keinen Arbeitsplatzverlusten führen darf." Ausnahmen sollten sich an der Wettbewerbs! situatio n der Unternehmen orientieren. Das bisherige System der Ausbildungsplatzvergütung dürfe nicht über den Haufen geworfen werden, forderte Straubinger: "Der Mindestlohn darf nicht zur Ausbildungsbremse werden, indem sich Jugendliche gegen eine Ausbildung entscheiden und lieber eine Helfertätigkeit zu 8,50 Euro pro Stunde aufnehmen."

DIHK warnt vor negativen Folgen des Mindestlohns

Die Einführung eines Mindestlohns wird nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, negative Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung", bislang rechne sein Spitzenverband mit einem Wachstum von 1,7 Prozent im kommenden Jahr. "Unter normalen Umständen wirkt sich das positiv auf den Arbeitsmarkt aus", so Schweitzer. Doch die Beschlüsse der großen Koalition zur Einführung eines flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohns und den Einschränkungen bei der Zeitarbeit würden den Arbeitsmarkt belasten. "Da hoffen wir auf Nachbesserungen." Zugleich kritisierte Schweitzer, dass die geplante Rente mit 63 nicht nur teuer sei, sondern auch den Eindruck vermittle, "als ob wir alle wieder früher in Rente gehen könnten. Genau das Gegenteil muss passieren, damit wir den Wohlstand in diesem Land sichern." Bis 2025 würden in Deutschland sechs Millionen Arbeitskräfte ausscheiden. "Wir müssen also länger arbeiten und nicht kürzer", so der DIHK-Präsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur