Koalitionspolitiker befürworten "Bündnis für Industrie"

Hubertus Heil Bild: spdfraktion.de

Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angeregte "Bündnis für Industrie" stößt auf Zustimmung in der Koalition. "Wir brauchen einen neuen Industrie-Konsens in Deutschland, das heißt: mehr Akzeptanz für Innovationen, industrielle Produktion und Infrastruktur", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Handelsblatt".

Dazu bedürfe es "einer gemeinsamen Anstrengung von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik". In Europa sei das Streben nach einer Re-Industrialisierung groß, gleichzeitig nehme aber in Deutschland das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie ab, beklagte Heil. Gabriel hatte sich nach Informationen des "Handelsblatts" aus Teilnehmerkreisen bereits am Dienstag vergangener Woche mit BDI-Präsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Detlef Wetzel getroffen, um die Grundzüge für ein "Bündnis für Industrie" zu definieren.

Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes zu erhalten und zu steigern. Aus dem Umfeld der Beteiligten hieß es laut "Handelsblatt", die Gespräche zwischen Politik und Industrie müssten zielgerichteter und verbindlicher als bislang werden. Im Ministerium gibt es demnach konkrete Vorstellungen zur Arbeit des Bündnisses. In einem Papier des Ministeriums heißt es der Zeitung zufolge, man müsse "überprüfbare Verabredungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" treffen und "Strategien zur weiteren internationalen Marktdurchdringung" entwickeln.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs begrüßt Gabriels Initiative grundsätzlich zwar auch. Er hat aber Zweifel an den Erfolgsaussichten. "Ich freue mich, wenn sich Wirtschaftsminister Gabriel für die Industrie starkmachen will. Es darf aber keinesfalls wie beim Bündnis für Arbeit zu einer Plauderstunde ohne Ergebnisse verkommen", warnte Fuchs. Der CDU-Wirtschaftspolitiker weiß, wovon er spricht: An den Gesprächen zum Bündnis für Arbeit, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen hatte, hatte Fuchs teilgenommen.

"Die Gespräche zum Bündnis für Arbeit haben am Ende keiner Seite etwas gebracht", resümierte Fuchs. Er appellierte an Gabriel, sich schon heute für die Belange der Industrie einzusetzen, indem er beispielsweise Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bremst, die Belastungen für die Wirtschaft plant, um die Klimaschutzziele zu erreichen. "Dafür braucht es kein Bündnis. Gabriel muss nur handeln", sagte der Unionspolitiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur