Münchens Oberbürgermeister fordert "Kommunalminister" in Berlin

Dieter Reiter im Wahlkampf um das Amt des Münchner Oberbürgermeisters (2014)

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die deutschen Großstädte sollten in der Bundespolitik künftig deutlich mehr zu sagen haben. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert deshalb verbindliche Kompetenzen der Kommunen auch auf der nationalen Ebene sowie ein Vetorecht bei Gesetzen, die die Städte und deren Bürger unmittelbar betreffen. Denkbar sei auch ein Kommunalminister in Berlin, der die Interessen der Großstädte in die oftmals recht abgehobene Bundespolitik einbringen könne, sagt der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe).

Selbst übernehmen will er dieses Amt allerdings nicht: "Das soll keine Bewerbung sein." Nach Reiters Einschätzung sind die Bewohner der deutschen Metropolen in der Bundespolitik unterrepräsentiert; die kommunalen Spitzenverbände, die nur über ein Anhörungsrecht verfügen, würden regelmäßig übergangen. Im Ergebnis blieben die wichtigen Bedürfnisse der Großstadtbewohner immer wieder außen vor. Bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP seien zentrale Themen wie Mietrecht, Wohnen und Verkehr gar nicht erst zur Sprache gekommen, klagt Reiter. "Also die Dinge, die in einer Großstadt wie München jeden Tag das Wichtigste sind." Da mehr als die Hälfte der Deutschen in Städten wohnt, sei dies nur schwer zu verstehen.

Mehr Einfluss für Kommunen auf Bundesebene sei eine Idee, die auf längere Sicht nicht aufzuhalten sein wird, so Reiter.

Der SPD-Politiker regiert seit 2014 die bayerische Landeshauptstadt. Seitdem hat er mehrmals Kritik an der Bundesregierung geübt, etwa zur Auf an der Mietpreisbremse, die in München derzeit fast keine Wirkung entfalte. Reiter kündigt deshalb im Interview mit der SZ auch an, die Münchner Mieter-Probleme selbst angehen zu wollen, womöglich mit einer kommunalen Mietpreisbremse. Dann würden einfach einige Jahre lang die Mieten in städtischen Wohnungen nicht mehr erhöht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur