DGB kritisiert Merz im Mindestlohn-Streit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass "ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar" sei.
"Das ist eine Willenserklärung der Bundesregierung, die den
Orientierungsrahmen der Mindestlohnkommission beschreibt", sagte
DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Süddeutschen Zeitung". Er ist Mitglied
der Mindestlohnkommission für die Arbeitnehmerseite.
Negativ
äußerte sich Körzell über das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz. Der
hatte am Wochenende auf die Frage, ob der Mindestlohn auf jeden Fall
auf 15 Euro steigen werde, geantwortet: "Das haben wir so nicht
verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die
Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt, es wird keinen
gesetzlichen Automatismus geben."
DGB-Mann Körzell hat für diese
Aussage kein Verständnis. "Es ist bitter, dass das schon infrage
gestellt wird, obwohl die Bundesregierung formell noch gar nicht
gebildet ist", sagte Körzell. "Das richtet sich gegen sechs Millionen
Menschen, die Mindestlohn beziehen. Die haben das bitter nötig wegen der
steigenden Preise."
Quelle: dts Nachrichtenagentur