Seehofer bei Gesprächen über EU-Türkei-Deal: Radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig

Archivmeldung vom 03.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Einwanderer / Einwanderung (Symbolbild)

Bild: Luca Turi / Wikimedia. Commons

Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf.

Europa dürfe die Verantwortung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nicht länger an Griechenland und die Türkei delegieren. Außerdem dürfe man nicht länger zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen. "Europas Abschottungspolitik ist gescheitert", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. "Über drei Jahre ist der Abschluss des EU-Türkei-Deals jetzt her. Er hat zwar viele Flüchtlinge von Europa ferngehalten, aber kein einziges Problem gelöst - im Gegenteil. Die griechischen Inseln sind heute eine Sonderrechtszone, in der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt ist. Und Millionen Menschen sitzen in Syrien, im Libanon und in der Türkei in völlig überfüllten Lagern und unter katastrophalen Bedingungen fest. Allein in der Türkei leben mehr Flüchtlinge als in ganz Europa. Es muss Schluss sein mit der "Aus den Augen, aus dem Sinn"-Politik. Europa muss internationale Verantwortung übernehmen."

Die EU habe sich erpressbar gemacht und unterstütze die Politik Erdogans gegenüber der kurdischen Demokratiebewegung, um die Kooperation bei der Migrationsabwehr nicht zu gefährden.

"Auch wenn die EU sich die Bekämpfung von Fluchtursachen auf die Fahnen geschrieben hat: Das einzige, was sie tatsächlich bekämpft, sind die Flüchtlinge und Migranten selbst. Dabei setzt Europa Menschenrechte außer Kraft und kriminalisiert Solidarität. Der EU-Türkei-Deal ist ein Beispiel für diese fatale Politik, die auch hier die Demokratie beschädigt. Den Preis zahlen schlussendlich diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Solidarität einsetzen - in Europa, in Kurdistan, in der Türkei, in Syrien und anderswo", so Lenz.

Quelle: medico international (ots)